TEIL B. ALLGEMEINE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN

Allgemeines

Die nachfolgenden Haftungsbestimmungen gelten für die vertragsgegenständlichen Umzugsleistungen von Movinga (Transport, Lagerung, Montage, etc.) im Inland sowie vom und ins Ausland. Sie gelten für alle Verrichtungen und die damit zusammenhängenden Geschäfte von Movinga, soweit ihnen nicht gesetzliche Vorschriften, insbesondere solche zum Schutze von Verbrauchern, entgegenstehen.

  1. Haftungsgrundsätze

    Movinga haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung oder durch Versäumung der Lieferzeit entsteht, es sei denn, dass der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers nicht abgewendet werden konnten (§ 429 Abs. 1 UGB).

  2. Haftungshöchstbetrag

    Die Haftung von Movinga wegen Verlust oder Beschädigung ist auf einen Betrag von € 1.100,00 je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt. Wegen Überschreitung der Lieferfrist ist die Haftung von Movinga auf den einfachen Betrag der Fracht, maximal jedoch mit € 500,00 begrenzt. Haftet Movinga wegen der Verletzung einer mit der Ausführung des Umzuges zusammenhängenden vertraglichen Pflicht für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung des Gutes oder durch Überschreitung der Lieferfrist entstehen, und handelt es sich um andere Schäden als Sach- und Personenschäden, so ist in diesem Fall die Haftung auf das Dreifache des Betrages begrenzt, der bei Verlust des Gutes zu zahlen wäre. Für Sachschäden haftet Movinga nur bei vorsätzlicher bzw. bewusst leichtfertiger Schädigung.

  3. Transport- und Lagerversicherung

    Es besteht die Möglichkeit, eine weitergehende Haftung als die unter II. angeführte mit Movinga schriftlich zuvereinbaren und eine Transportgüterversicherung abzuschließen. Hierbei handelt es sich um eine NEUWERTVERSICHERUNG, sodass im Schadensfall nicht bloß der Zeitwert, sondern der Neuwert zum Zeitpunkt der Anschaffung des beschädigten Transportgutes ersetzt wird. Für den Fall, dass diese Möglichkeit nicht in Anspruch genommen wird, haftet Movinga ausschließlich wie in Punkt II. angeführt. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, dass Movinga standartmäßig zu Gunsten der Kunden eine Transportgütersichersicherung eindeckt, die ein Volumen von 250.000,- € je Umzug nicht überschreitet.

  4. Wertersatz

    Muss auf Grund des Vertrages von Movinga für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Ablieferung in dem Zeitpunkte hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war; hiervon kommt in Abzug, was in Folge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist.

    Im Falle der Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Verkaufswerte des Gutes im beschädigten Zustand und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Werte zu ersetzen, welchen das Gut ohne die Beschädigung am Orte und zur Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. In beiden Fällen sind auch die Kosten der Schadensfeststellung zu ersetzen.

  5. Besondere Haftungsausschlussgründe

    (1) Movinga ist von der Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist:

    1. Beförderung und Lagerung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden;

    2. ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender;

    3. Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender;

    4. Beförderung und Lagerung von nicht vom Möbelspediteur verpacktem Gut in Behältern;

    5. Verladen oder Entladen von Gut, dessen Größe oder Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern Movinga den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf die Durchführung der Leistung bestanden hat;

    6. Beförderung und Lagerung lebender Tiere oder von Pflanzen;

    7. natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht Schäden, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Rost, inneren Verderb oder Auslaufen, erleidet (z. B. Bruchoder Beschädigung von Marmorplatten, Glas, Porzellan, Spiegeln, Glühkörpern, Stuckrahmen, Beleuchtungskörpern, Lampenschirmen, etc.);

    8. Schäden, die durch explosive, feuergefährliche, strahlende, selbstentzündliche, giftige, ätzende Stoffe, durchÖle und Fette

    Ist ein Schaden eingetreten, der nach den Umständen des Falles aus einer der unter 1. bis 8. bezeichneten Gefahren entstehen konnte, so wird vermutet, dass der Schaden aus dieser Gefahr entstanden ist. Movinga kann sich auf die besonderen Haftungsausschlussgründe nur berufen, wenn Movinga alle ihr nach den Umständen obliegenden Maßnahmen getroffen und besondere Weisungen beachtet hat.

    (2) Der Lagerhalter haftet nicht für Schäden die durch Kernenergie und an radioaktiven oder durch radioaktive Stoffe verursacht worden sind.

  6. Geltung der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen

    (1) Die Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für Ansprüche aus außervertraglicher Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist, sofern Movinga nicht vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten wird.

    (2) Die vorgenannten Haftungsbefreiungen und -beschränkungen gelten auch für das Personal von Movinga oder eines Subuntenehmers.

  7. Verjährung

    Alle Ansprüche gegen Movinga, gleichviel aus welchem Rechtsgrund und unabhängig vom Grad des Verschuldens, verjähren in einem Jahr. Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Minderung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung stattgefunden hat, im Falle des Verlustes oder der verspäteten Ablieferung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen. In allen anderen Fällen beginnt die Verjährung mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Anspruch, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Gutes.

  8. Ausführender Möbelspediteur

    Beauftragt Movinga für den Umzug einen anderen, ausführenden Möbelspediteur, so haftet dieser in gleicher Weise wie Movinga, solange sich das Gut in seiner Obhut befindet. Der ausführende Möbelspediteur kann alle frachtvertraglichen Einwendungen geltend machen.

    Für Schäden nicht am Gut wie z. B. am Gebäude, im Treppenhaus etc., die der ausführende Möbelspediteur verursacht hat und die ihm zuzurechnen sind, haftet der ausführende Möbelspediteur. Movinga haftet als Spediteur in einem solchen Fall nur für Auswahlverschulden. In solchen Fällen tritt weiters Movinga ihren Schadensersatzanspruch gegen den ausführenden Möbelspediteur an den Kunden ab und stimmt der Kunde diese Abtretung zu.

  9. Schadensanzeige

    (1) Erkennbare Schäden sind Movinga gegenüber spätestens am sechsten Tag nach Anlieferung detailliert und hinreichend konkret in Textform (E-Mail, Brief) anzuzeigen. Ein einfacher Vermerk auf dem Leistungsnachweis, Ablieferungsbeleg oder Schadensprotokoll genügt dieser Anzeigepflicht nicht.

    Eine mündliche Rüge ist zulässig, sofern der Schaden „bei Ablieferung“ erkannt und sofort mittels eines schriftlichen Schadenprotokolls reklamiert wird. Die Schadensanzeige muss inhaltlich ausreichend konkretisiert sein. Pauschale oder oberflächliche Rügen genügen nicht.

    (2) Äußerlich bei Ablieferung nicht erkennbare Beschädigungen und Verluste müssen Movinga gegenüber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung, ebenfalls detailliert und hinreichend konkret in Textform, angezeigt werden.

    (3) Werden Schäden und Verluste nicht in den genannten Fristen geltend gemacht, so erlöschen die Haftungsansprüche des Kunden.

    (4) Überschreitungen der Lieferfrist müssen binnen 21 Tagen nach Ablieferung in Textform angezeigt werden. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen ebenfalls, wenn der Kunde Movinga gegenüber diese nicht innerhalb dieser Frist nach Ablieferung anzeigt.

    (5) Für die Wahrung der Fristen genügt die rechtzeitige Absendung einer detaillierten und hinreichend konkreten Anzeige in Textform an den beauftragten oder abliefernden Möbelspediteur, die ihren Aussteller erkennen lässt. Der Kunde hat sämtliche bei Ablieferung vorhandene Schäden innerhalb der oben genannten Fristen gegenüber Movinga anzuzeigen. Ein „Nachschießen“ von Schäden nach Ablauf der Fristen ist unzulässig.